Beratung und Beschlussfassung über die Bereitstellung von finanziellen Mitteln zum Ausbau Naaf-Weg
ANTRAG: „Beratung und Beschlussfassung über die Bereitstellung von finanziellen Mitteln zum
Ausbau Naaf-Weg“
in o.g. Angelegenheit wurde unsererseits mit Schreiben vom 27.03.2020 die bauliche Umsetzung der
Verbreiterungsmaßnahmen des Naaf-Weges beantragt.
Sie haben als Bürgermeisterin diesen Antrag in den Gremien seinerzeit nicht auf die Tagesordnung
genommen. Als Begründung haben Sie sich auf den § 15 der Geschäftsordnung der Stadt
Münstermaifeld berufen und die fehlende Finanzierung als Hinderungsgrund gesehen, um das Thema
in den Gremien zu behandeln.
Da wir nach wie vor eine gewisse Dringlichkeit in der Entschärfung der Verkehrssituation sehen,
beantragen wir nun unter Verweis auf unseren Antrag vom 27.03.2020 die zeitnahe Beratung und
Beschlussfassung über die Bereitstellung von Haushaltsmitteln zur Umwidmung des Naaf-Weges in
eine Gemeindestraße und zum Ausbau dieser Straße entsprechend einer noch zu entwickelnden
Straßenplanung.
Zudem bitten wir um zeitnahe Stellungnahme Ihrerseits, welche Vereinbarungen Sie mit den Anliegern
Weinand und Schumacher über die Nutzung der städtischen Flächen getroffen haben. Von Ihnen
schriftlich genehmigte Nutzungsvereinbarungen bitten wir dem Stadtrat in Kopie zukommen zu lassen.
Münstermaifeld, 08.10.2020
Gez. Konrad Einig
Anlagen: Unser Antrag vom 27.03.2020
Stellungnahme der Verwaltung
