Beratung und Beschlussfassung eines ökologischen Leitfadens zur Gestaltung der Energiewende in der Stadt Münstermaifeld
ANTRAG: „Beratung und Beschlussfassung eines ökologischen Leitfadens zur
Gestaltung der Energiewende in der Stadt Münstermaifeld“
Im Rahmen der gemeinsamen Sitzung des Haupt-, Finananzausschusses sowie des Bau-,
Planungs- und Umweltausschusses am 08.10.2020 hatten Sie unter Top 1 „Einrichtung von
Photovoltaikanlagen im Bereich Rosenhof“ die grundsätzliche Zustimmung zu dem geplanten
privaten Bauprojekt zur Diskussion gestellt.
Seitens der Unternehmensvertreter der antragstellenden GP Joule GmbH wurde das private
Projekt der Firma GP Joule GmbH in Kooperation mit dem Landwirt, der eine Fläche von rund
15 Hektar am Rosenhof an die GP Joule GmbH verpachtet, in der Sitzung vorgestellt. Über
die komplette Fläche sollen Solarpanels angeordnet werden. Ein Zaun wird die Anlage nach
außen abgrenzen. Aus Sicht der GP Joule GmbH geht man Stand heut von einem
Gewerbesteueraufkommen für die Stadt von rund 7.000€ bis max. 16.000€ pro Jahr aus.
Zudem wurde für eine finanzielle Beteiligung der Stadt Münstermaifeld bzw. der Bürger von
Münstermaifeld geworben. Ein Kooperationsmodell zwischen der GP Joule GmbH, privaten
und kommunalen Investoren mit einer Laufzeit von mindestens 25 Jahren soll finanzielle
Vorteile für alle Beteiligten bringen und eine gute Möglichkeit zur Gestaltung der Energiewende
in Münstermaifeld bieten. Schnell wurde in der sehr lebendigen Diskussion innerhalb des
Gremiums klar, dass sich viele Detailfragen in diesem Zusammenhang ergeben, die im Vorfeld
einer weiterführenden Beratung zu klären sind. Daher wurde seitens der Bürgermeisterin die
Beschlussfassung über eine Zustimmung ausgesetzt und der Tagesordnungspunkt auf
„Kenntnisnahme“ des Gremiums geändert.
Einige wesentliche Fragen, die sich ergaben und die seitens der Stadt zu klären sind:
1. Wie seht die Stadt zu diesem Antrag, bei dem rund 150.000 m² - Fläche mit Kollektoren
versehen werden und diese den Blick auf die Stadt Münstermaifeld prägen werden?
2. Möchte die Stadt sich finanziell an dem Projekt der Firma GP Joule GmbH beteiligen?
Oder prüft die Stadt eigene Flächen evtl. mit anderen Unternehmen selbst zu
vermarkten?
3. Wie verfährt die Stadt, wenn weitere Landwirte Anträge auf die Genehmigung von
Photovoltaikanlagen auf landwirtschaftlichen Flächen stellen?
4. Welche landwirtschaftlichen Flächen eignen sich oder eignen sich nicht für eine
großflächige Photovoltaikanlage im Umfeld Münstermaifeld (Aspekte: Flächenverzehr
von hochwertigen landwirtschaftlichen Flächen, Nutzung von Ausgleichsflächen bzw.
Flächen im Schutzgebiet, Kollision mit Interessen der Denkmalpflege und der
Tourismusförderung, Akzeptanz der Bürger etc.)?
Die Diskussion zeigte, dass es sich hier nicht lediglich um eine Zustimmung zu einem privaten
Bauvorhaben mit bemerkenswerten Auswirkungen auf das Landschaftsbild handelt, sondern
der Zeitpunkt gekommen ist, dass die Stadt Münstermaifeld sich aktiv und ganzheitlich mit
dem Thema der Gestaltung der Energiewende in ihrem Verantwortungsbereich konkreter
befassen muss.
Bisher wurden seitens der Stadt Münstermaifeld bereits einzelne Maßnahmen zur
Verbesserung der ökologischen Bilanz auf den Weg gebracht. Zu nennen ist hier die Erhöhung
der Energieeffizienz der technischen Einrichtungen im Freizeitbad, die Verbesserung der
Energieeffizienz der Straßenbeleuchtung, Einrichtung von Ladestellen für Elektromobilität
sowie die Unterstützung von privaten Photovoltaikanlagen auf den Dächern in den
Neubaugebieten und im Sanierungsgebiet. Zudem sind zukünftig noch die Maßnahmen
anzuführen, die - so der Beschluss in der o.g. Sitzung- mit Hilfe des Klimaschutzmanagers der
VG Maifeld bezüglich der Energiebilanzen der kommunalen Gebäude zu entwickeln sind.
Ergänzend zu diesem „Flickenteppich“ an gut gemeinten Einzelmaßnahmen wäre nun darüber
zu beraten, wie wir mit Anträgen auf großflächige Photovoltaikanlagen auf landwirtschaftlichen
Flächen grundsätzlich umgehen wollen.
Es obliegt nun dem Stadtrat, die oben genannten Einzelmaßnahmen zur Verbesserung der
Energieeffizienz sowie die noch zu definierenden Grundsätze zur Errichtung von großflächigen
Photovoltaikanlagen in einem Konzept grundsätzlich zu definieren und als Leitfaden zur
ökologischen Weiterentwicklung unserer Stadt zu nutzen.
Daher stellen wir hiermit den Antrag auf Beratung und Beschlussfassung über die
Erstellung eines ökologischen Leitfadens zur Gestaltung der Energiewende in
Münstermaifeld.
