Schriftliche Stellungnahme zu einigen sehr wichtigen Handlungsbedarfen im Haushaltsentwurf 2021
Schriftliche Stellungnahme zu einigen sehr wichtigen Handlungsbedarfen im Haushaltsentwurf 2021
1. Bürgerhäuser/Begegnungsstätten
Die Stadt Münstermaifeld betreibt eine Reihe von Immobilien, die zur Förderung der sozialen,
kulturellen oder sportlichen/freizeitorientierten Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger vorgehalten
werden (siehe nachfolgende Graphik).
Die ungedeckten Betriebskosten für diese Immobilien sind seit dem Jahr 2010 bis von rund 44.000 €
auf 123.000 € im Planjahr 2021 angestiegen. Für die Folgejahre wird von einer dauerhaften Belastung
von rund 90.000 € pro Jahr ausgegangen. Hier zeigt sich aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und zur
Zukunftssicherung der Einrichtungen ein deutlicher Handlungsbedarf! (Die nachfolgende Graphik
basiert auf den Planjahren 2012 und 2021. Im Jahr 2020 wurden die außerordentlichen Kosten für die
Reparatur des Hallendaches der Stadthalle in Höhe von 280.000 € herausgerechnet.)
Grundsätzlich gehört die Steuerung des wirtschaftlichen und zweckmäßigen Betriebs der Immobilien
zu den laufenden Aufgaben der Verwaltung und somit in den Verantwortungsbereich des
Bürgermeisters/der Bürgermeisterin in Absprache mit den Ortsvorstehern. Hierzu gehört ebenso die
Gewährleistung von Angeboten der sozialen, kulturellen und sportlichen/freizeitorientierten Teilhabe
in einem angemessenen Verhältnis zu den Betriebskosten.
Diese Immobilien werden jedoch seit vielen Jahren von unterschiedlichen Akteuren in
unterschiedlicher Weise und unterschiedlicher Intensität in den jeweiligen Ortsteilen und der
Kernstadt operativ betreut. Zum Teil gibt es vertragliche Vereinbarungen mit Vereinen, zum Teil mit
Gewerbetreibenden, teilweise sind es Einzelpersonen, die die Immobilien nach ihrem Ermessen
verwalten. Jeder bringt sich nach seinem Ermessen mit Elan und Engagement ein. Somit erfolgt die
Vermietung und Bestimmung Nutzung und Betreuung der Immobilien durch die jeweiligen Akteure vor
Ort in deren Verantwortung. Die Kostenverantwortung wurde bei der Bürgermeisterin und im Rahmen
der Haushaltsberatung dem Stadtrat belassen. Die Verantwortung für die Teilhabeangebote in den
jeweiligen Immobilien wird i.d.R. durch die Ortsvorsteher und die Bürgermeisterin unterstützt und
verantwortet. Diverse Diskussionen der sich zuspitzenden Kostensituation im Stadtrat haben bisher
nicht zu greifbaren Ergebnissen geführt.
Es fällt auf, dass die Gesamtverantwortung für den wirtschaftlichen und zweckbestimmten Betrieb
jeder einzelnen Einrichtung immer auf mehrere Beteiligte verteilt ist und niemand so richtig „das Heft
in der Hand hat“ obwohl sich jeder redlich bemüht. Zudem stellen sich die Frage nach der
Angemessenheit von Pacht- und Miet-, Überlassungskonditionen im Vergleich mit dem tatsächlichen
Bürgernutzen.
Seitens Pro-Münstermaifeld werben wir um Abstimmung über einen Beschluss der Einführung eines
Teilhabe-Budgets (zur Förderung der sozialen, kulturellen, sportlichen/freizeitorientieren Teilhabe
aller Bürgerinnen/Bürger) für jeden Ortsteil und der Kernstadt, der zum Ziel hat:
a) die Rolle der Ortsvorsteher als Koordinatoren für die Immobilien vor Ort zu stärken und die
Verantwortlichkeiten in eine Hand zu geben
b) Bereitstellung eines finanziellen Budgets für jeden Ortsteil, das den Betrieb der Immobilie
bzw. optional anderweitige Angebote von sozialen, kulturellen,
sportlichen/freizeitorientierten für die Bürger des Stadtteils möglich macht und sich
proportional nach der Einwohnerzahl bemisst.
c) Die Verwendung des Budgets obliegt dem für die Einrichtung verantwortlichen
Ortsvorsteher bzw. der Bürgermeisterin oder den beauftragten Beigeordneten.
d) die Haushaltsplanung berücksichtigt die in a) und b) getroffenen Beschlüsse in der Struktur.
Bisher nicht detailliert dargestellte Haushaltsstellen werden entsprechend ergänzt (z.B. fehlen
im Haushalt die Schützenhalle Keldung, die Schützenhalle Mörz)
Eine mögliche Aufteilung eines Budgets von zur Zeit 90.000 € könnte für 2021 wie folgt aussehen:
Budget auf
Basis der
Einwohner Prozent akt. Kosten
90.000
Münstermaifeld 2438 71 63.618
Keldung 194 6 5.062
Mörz 200 6 5.219
Metternich 223 6 5.819
Küttig 153 4 3.992
Lasserg 241 7 6.289
Gesamt 3449 100 90.000
2. Kindertagesstätten
Im Zeitraum 2010 bis 2015 ergibt sich ein Finanzierungsdefizit ohne Ausreißer von rund 210.000 €, im
Planungszeitraum 2021 bis 2024 von rund 296.000 €.
Hier handelt es sich um abgewälzte Kosten von jährlich rund 300.000 € aus dem Kita Zweckverband.
Eine Berichterstattung des Kita-Zweckverbandes gegenüber dem Stadtrat erfolgt erstaunlicherweise
bisher nicht. Optionen der Kostensenkung wurden im Stadtrat bisher noch nicht thematisiert. Bei der
Dimension der Kosten ist hier allerdings dringender Handlungsbedarf!
Es scheint, dass die Bürgermeisterin erhebliche Anteile ihrer Arbeitszeit auf die Verwaltung der Kitas
verwendet. Die Wirksamkeit der Erhöhung der durch die Bürgermeisterin eingebrachte Anzahl der
monatlichen Stunden für die Stadt sowie die Verrechnung ihrer zusätzlichen Stunden für die Kitas ist
zu prüfen. Es stellt sich die Frage, ob die Bürgermeisterin an dieser Stelle durch ein erweitertes
Leistungsangebot der Verbandsgemeinde im Bereich Kitas entlastet werden könnte.
Seitens Pro-Münstermaifeld stellen wir den Antrag auf Einführung einer jährlichen Berichterstattung
des Zweckverbandes gegenüber dem Stadtrat über die Kosten, die Betreuungsleistungen und die
geplante weitere Entwicklung der Einrichtung, Kosten und Konzepte.
3. Freizeitbad
Die
Kostenentwicklung im aktuellen Haushaltsplan ist sehr besorgniserregend. Dass ein Freibad in unserer
geographischen Lage nicht wirtschaftlich zu betreiben ist, wissen wir alle. Allerdings ist es bisher ein
deutlich erklärter Wille, dass Freizeitbad dauerhaft für unsere Bürger zu erhalten. Hierzu hatte der
Stadtrat die Bürgermeisterin zu Beginn des Jahres beauftragt im Rahmen eines durch externe
Unterstützung begleiteten Arbeitsprozess gemeinsam mit Freiwilligen aus den Stadtratsfraktionen ein
kostengünstigeres Betriebsmodell zu erarbeiten. Die Moderation wurde von der Bürgermeisterin dann
selbst übernommen. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe liegen nicht vor. Der Stadtrat hat in seiner
Sitzung am 01.10.2020 beschlossen eine Kostenverbesserung um 30% anzustreben. Der vorliegende
Haushaltsansatz zeigt bisher keine Bemühungen um eine Kostensenkung. Im Gegenteil steigen die
Kosten auf einen Fehlbetrag von 228.000 €. Möchte man den Erhalt des Freizeitbades gewährleisten
ist hier dringender Handlungsbedarf!
Ebenso sind die Zahlen des Jahres 2020 noch nicht im Haushaltsentwurf angepasst und diese sind dem
Stadtrat bisher nicht bekannt. Hier hatte die Bürgermeisterin im Rahmen ihrer Aufgaben der laufenden
Verwaltung entschieden, das Freizeitbad in 2020 nicht zu öffnen. Da keine variablen Kosten angefallen
sind und auch das Personal anderweitig eingesetzt wurde, ist mit einer erheblichen Kostensenkung zu
rechen.
Seitens Pro-Münstermaifeld wird in anbetracht der fehlenden Abrechnung des Jahres 2020, der noch
fehlenden Ergebnisse des Arbeitskreises zur deutlichen Kostensenkung und der Unkenntnis, ob die
Bürgermeisterin in 2021 das Freizeitbad eröffnen möchte, eine Zustimmung zum Haushaltsentwurf
nicht erfolgen. Die Bürgermeisterin wird gebeten kurzfristig die fehlenden Angaben dem Stadtrat
zugänglich zu machen.
